I. Allgemeine Bestimmungen und Bedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite von planet-seed schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von etwaigen eigenen Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Indem wir das jeweilige Produkt auf unserer Website einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen ab.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigte Ware wird in den „Warenkorb“ gelegt. Sie können den „Warenkorb“ über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (o.ä.) und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Wenn Sie ein Sofortzahlungssystem (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) als Zahlungsmethode verwenden, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop oder auf die Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems weitergeleitet.
Wenn Sie auf das jeweilige Sofortzahlungssystem weitergeleitet werden, treffen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. geben Ihre Daten ein. Abschließend werden die Bestelldaten als Bestellübersicht auf der Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems oder nach der Weiterleitung zurück in unseren Online-Shop angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „zahlungspflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir werden Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) unterbreiten, das Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können (sofern im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist).
(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnementverträgen
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnementvertrag hat die im jeweiligen Angebot angegebene Laufzeit, im Folgenden „Grundlaufzeit“ genannt. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.
(2) Wird der Abonnementvertrag nicht von einer der Parteien einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit gekündigt (es sei denn, im jeweiligen Angebot ist eine kürzere Frist angegeben), verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit.
Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (es sei denn, im jeweiligen Angebot ist eine kürzere Kündigungsfrist vorgesehen).
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über den auf unserer Website integrierten Kündigungsbutton („Verträge hier kündigen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis bezieht.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, so gilt ergänzend Folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind ferner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Sollten Sie jedoch Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Wird die Vorbehaltsware verbunden und vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware sofort bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen uns und dem Transporteur schnellstmöglich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, so hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Weicht eine Eigenschaft der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns vor Abgabe der Vertragserklärung darauf hingewiesen wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Sind Sie Unternehmer, so gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen folgendes:
(a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Im Falle von Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung haben wir nicht die erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist gilt nicht:
für schuldhaft verursachte, uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden;
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Ihnen im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten gegen uns zustehen.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 7 Schutz von Minderjährigen
(1) Beim Verkauf von Waren, die den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes unterliegen, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Bestehende Altersbeschränkungen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
(2) Mit dem Absenden Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und dass die von Ihnen gemachten Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Personen, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben, die Ware erhalten.
(3) Soweit wir gesetzlich zur Durchführung einer Alterskontrolle verpflichtet sind, werden wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der empfangenden Person zur Alterskontrolle vorlegen zu lassen.
(4) Soweit wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf hinweisen, dass Sie für den Erwerb der Ware über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinaus über 18 Jahre alt sein müssen, gelten die vorstehenden Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass Sie anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters volljährig sein müssen.
II. Kundeninformationen
Identität des Verkäufers
Franco Attardo Steinfurter Straße 15 48149 Münster, Deutschland
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr) zu finden ist.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Informationen über den Vertragsabschluss
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach den Bestimmungen „Vertragsschluss“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail zugesandt.
3.3 Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform, z.B. per E-Mail, die Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.
wesentliche merkmale der waren oder dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über einen entsprechend gekennzeichneten Button auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden unter einem entsprechend gekennzeichneten Button auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot angezeigt.
5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferfristen, der Liefertermin und eventuell bestehende Lieferbeschränkungen sind unter einem entsprechend gekennzeichneten Button auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot zu finden.
6.2 Sind Sie Verbraucher, so ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie selbständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und der Versand auf Ihre Gefahr.
7 Gesetzliche Haftung für Mängel
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Bestimmung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Vertragslaufzeit und zu den Kündigungsfristen finden Sie in der Regelung „Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnementverträgen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) und im jeweiligen Angebot.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälten des Händlerbundes erstellt und werden ständig auf ihre Rechtskonformität überprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service (https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).
letzte Aktualisierung: 07.06.2024
